Rechtsprechung
| LG Hamburg, 15.12.1995 - 634 Qs 33/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,9258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 217
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …
Dies ist bei einer Einstellung nach § 47 Abs. 2 StPO nach dessen Satz 3 der Fall, weshalb die Kosten- und Auslagenentscheidung im Falle einer Einstellung nach § 47 JGG jedenfalls von der herrschenden Meinung als unanfechtbar angesehen wird (LG Hamburg, NStZ-RR 1996, 217 m. w. N.;… Gieg, in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 464 Rn. 8;… Eisenberg, a. a. O., § 47 Rn. 27).